Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Broschüre

Die Broschüre "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" will Erwachsene über die Bestimmungen der VN-Kinderkonvention im Wortlaut informieren. Das Heft wird  vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche herausgegeben. Damit wird der in Artikel 42 dieser Konvention festgelegten Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Bekanntmachung der Grundsätze und Bestimmungen des Übereinkommens Rechnung getragen. Die Kinderrechtskonvention ist somit ein Zeichen von Achtung und Verantwortlichkeit der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Kindern in aller Welt.

(Quelle: BMFSFJ, 22.03.2012)

Weitere Informationen 

 

Die UN-Kinderrechtskonvention

Jedes Jahr sterben nach Berechnungen von UNICEF circa 8,8 Millionen Kinder in den ersten Lebensjahren aufgrund von Krankheiten oder Hunger. 101 Millionen Kinder besuchen keine Schule. Nach neuesten Schätzungen von UNICEF müssen rund 150 Millionen Mädchen und Jungen zwischen fünf und 14 Jahren arbeiten. Etwa eine Milliarde Kinder wachsen in Kriegs- und Krisengebieten auf. Jedes Jahr bleiben circa 51 Millionen Kinder namentlich unregistriert.

Genfer Erklärung über die Rechte der Kinder

Bereits 1924 wurde in der Genfer Erklärung über die Rechte des Kindes festgestellt, dass Kinder besonderen Schutz brauchen. 1959 wurde die Genfer Erklärung von den Vereinten Nationen angenommen. Am 20. November 1989 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“. 192 Staaten unterzeichneten das Übereinkommen mit den 54 Artikeln. Die Kinderrechtskonvention formuliert weltweit gültige Grundwerte im Umgang mit Kindern, über alle sozialen, kulturellen, ethnischen oder religiösen Unterschiede hinweg, und sie fordert eine neue Sicht auf Kinder als eigenständige Persönlichkeiten. Das Kind steht als Subjekt seines Lebens mit eigenen Rechten im Mittelpunkt. Kindern werden nicht nur besondere Fürsorge- und Schutzrechte zugesprochen, sondern ausdrücklich auch Rechte auf Förderung und Partizipation. Alle Staaten mit Ausnahme der USA und Somalias haben die Konvention ratifiziert.

Die UN-Kinderrechtskonvention dient weltweit als Richtwert für die Herstellung und Sicherung kindgerechter Lebensverhältnisse und die Einhaltung der Rechte aller Kinder.

Verpflichtung der Staaten, Kinder zu schützen

Die 54 Artikel der Konvention verknüpfen erstmals politische Bürgerrechte, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte der Kinder in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag. Schutz und Hilfe für Kinder sind damit nicht mehr allein von Mitgefühl oder Moral abhängig, sondern die Staaten verpflichten sich, alles zu tun, um Kindern menschenwürdige Lebensbedingungen zu bieten.

Die 54 Artikel der UN-Kinderrechtskonvention (PDF des Familienminiesteriums)

Vier Prinzipien

Die Kinderrechtskonvention beruht auf vier Grundprinzipien:

  1. Das Recht auf Gleichbehandlung (Art.2): Kein Kind darf benachteiligt werden - sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache, Religion oder Hautfarbe, einer Behinderung oder wegen seiner politischen Ansichten.
  2. Das Wohl des Kindes hat Vorrang (Art. 3): Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken können, muss das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden - dies gilt in der Familie genauso wie für staatliches Handeln.
  3. Das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung (Art. 6): Jedes Land verpflichtet sich, in größtmöglichem Umfang die Entwicklung der Kinder zu sichern - zum Beispiel durch Zugang zu medizinischer Hilfe, Bildung und Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch.
  4. Achtung vor der Meinung des Kindes (Art. 12): Alle Kinder sollen als Personen ernst genommen und respektiert und ihrem Alter und Reife gemäß in Entscheidungen einbezogen werden. Kinder im Sinne der Konvention sind alle jungen Menschen zwischen null und 18 Jahren.

Aus diesen Prinzipien leiten sich zum Beispiel das Recht auf medizinische Hilfe, auf Ernährung, auf den Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie auf freie Meinungsäußerung und Beteiligung ab. 

Rechenschaft alle fünf Jahre

Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten vor dem UN-Komitee über die Rechte des Kindes Rechenschaft ablegen. In vielen Ländern, so auch in Deutschland, haben sich Nichtregierungsorganisationen zu Nationalen Koalitionen für Kinderrechte zusammengeschlossen, die den Regierungsbericht kritisch kommentieren. Allerdings gibt es keine übergeordnete Instanz, die die Staaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtung zwingen könnte.

(Quelle: Unicef)

Weitere Informationen zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Beschwerdeverfahren für Kinder

Die UN-Kinderrechtskonvention konstituiert Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von jungen Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In vielen Teilen der Welt werden die Rechte der Kinder nicht geachtet. Deutschland hat sich deswegen gemeinsam mit sieben weiteren Staaten bei den Vereinten Nationen für ein neues Beschwerdeverfahren für Kinder stark gemacht. Die Initiative war erfolgreich: Am 28. Februar 2012 haben die ersten Staaten, darunter auch Deutschland, das neue Fakultativprotokoll über ein Beschwerdeverfahren für Kinder unterzeichnet.

Kinder können Rechte einklagen

Der Bundestag billigte auch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention. Danach können Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf rügen. Ist die Beschwerde eines Kindes erfolgreich, spricht der Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf gegenüber dem betroffenen Staat Empfehlungen zur Behebung der Rechtsverletzung aus.

Individualbeschwerderecht für Kinder und Jugendliche

Mit dem Individualbeschwerderecht haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich direkt gegen eine Verletzung ihrer Rechte zur Wehr zu setzen. Dadurch kann die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland wirksamer als bisher zur Anwendung kommen. Derzeit wird die Umsetzung dieser Konvention überwiegend durch die regelmäßige Berichtspflicht der Vertragsstaaten überwacht. Es fehlte aber die Möglichkeit für Einzelpersonen, deren Rechte verletzt wurden, dagegen vorgehen zu können. Mit der Einrichtung eines Individualbeschwerderechts für Kinder und Jugendliche wird damit Abhilfe geschaffen. Bei einer solchen Beschwerde holt der auf die jeweiligen Menschenrechtsbereiche spezialisierte Ausschuss zunächst vom betroffenen Staat eine Stellungnahme ein. Kommt er nach Prüfung der Informationen beider Seiten zu der Ansicht, dass eine Menschenrechtsverletzung vorliegt, so teilt er dies beiden Parteien mit und fordert den Staat zur Wiedergutmachung des Schadens auf. Obwohl diese Entscheidungen rechtlich nicht bindend sind, entfalten sie dank ihrer Veröffentlichung und der Autorität der Ausschüsse große Wirkung.

Deutschland ratifiziert Individualbeschwerdeverfahren für Kinder

Deutschland gehört zu den ersten Staaten, die ein Beschwerdeverfahren für Kinder beim Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte der Kinder ratifizieren. Die Annahme dieses Verfahrens ist ein großer Schritt zur Stärkung der fundamentalen Rechte der Kinder auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Dieses Verfahren ermöglicht es Kindern, denen ein Recht der Kinderkonvention vorenthalten wird, sich an den Ausschuss in Genf zu wenden. Zehn Staaten müssen, damit es in Kraft tritt, es ratifizieren.

Die Möglichkeit, dass sich Kinder an das zuständige UN-Gremium wenden und dort beschweren können, ist ein zusätzliches Druckmittel auf die Regierungen. Sie sollen dazu veranlasst werden, ihre Verpflichtungen aus der Kinderrechtskonvention endlich ernst zu nehmen. Die Hürden für eine Individualbeschwerde sind hoch. So müssen zuerst alle Rechtswege in einem Land ausgeschöpft sein – in Deutschland könnte das bis zum Verfassungsgericht gehen. Das bedeutet, dass einzelne Kinder, die ihre Rechte verletzt sehen, große Unterstützung von Anwälten und Kinderorganisationen bräuchten, um überhaupt ein solches Verfahren anzustrengen. Mit der Individualbeschwerde wird jetzt für die Kinderrechte möglich, was auch zum Beispiel bei anderen Menschenrechtsabkommen gegen Rassismus, Frauendiskriminierung, Anti-Folter-Konvention gilt. Allerdings kann der UN-Ausschuss keine Sanktionen gegen Länder verhängen, die Kinderrechte missachten. Die maximale „Strafe“ ist eine öffentliche Schelte.

Vorgehensweise zur Prüfung von Fällen

Der UN-Kinderrechtsausschuss prüft die ihm vorgelegten Fälle und entscheidet, ob der Staat das Recht des sich beschwerenden Kindes verletzt. Voraussetzung für den Schritt nach Genf ist, dass die Rechtsmittel im Staat selber ausgeschöpft wurden, inadäquat oder aussichtslos sind. Das Verfahren wirkt auch auf das Rechtssystem der Staaten zurück. Durch den Beitritt muss allen an rechtlichen Auseinandersetzungen Beteiligten klar werden, dass ihre Entscheidungen mit Blick auf die völkerrechtlich verbindliche Kinderrechtskonvention überprüft werden können. Andere Menschenrechtsausschüsse haben mit derartigen Verfahren gute Erfahrungen gemacht; in vielen Fällen konnten Verletzungen von Menschenrechten verhindert oder beendet werden. Der Kinderrechtsausschuss begrüßt, dass nun auch der Konvention über die Rechte des Kindes ein solches Verfahren zugeordnet wurde. Deutschland hat sich für die Annahme dieses Verfahren in der UN-Generalversammlung massiv eingesetzt. Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland haben national und international für ein solches Verfahren geworben und konkrete Vorschläge vorgelegt, die den erarbeiteten Text beeinflusst haben.

(Weitere Informationen zum Zusatzprotokoll zur Individualbeschwerde bei Kinderrechtsverletzungen)

(Quellen: Unicef, BMFSFJ 2012)

Eine kurze Geschichte der Kinderrechte von UNICEF

Bis in die Neuzeit wurde das Kind als Besitz seiner Eltern angesehen. Diese bestimmten über sein Leben, seine Ausbildung und seine Arbeitskraft; das Kind schuldete Gehorsam. Erst während der Industrialisierung und durch die Einführung der Schulpflicht begann die «bürgerliche Gesellschaft» zwischen der Welt der Kinder und derjenigen der Erwachsenen zu unterscheiden, was die Diskussion veränderte.

Das 20. Jahrhundert als Jahrhundert des Kindes

Die erhöhte Aufmerksamkeit, die den Menschenrechten seit der Unabhängigkeitserklärung der USA (1776) und der Revolution in Frankreich (1789) zuteil wurde, führte auch zu einer vertieften Auseinandersetzung mit der Situation der Kinder. So wurde in Großbritannien 1833 die Fabrikarbeit für Kinder unter 9 Jahren durch den English Factories Act verboten, und 1842 wurde die Untertagearbeit durch den Mines Act begrenzt. 1896 führte das Bürgerliche Gesetz in Deutschland Strafen für Eltern ein, die ihre Kinder misshandelten oder sich nicht ausreichend um sie kümmerten. Die Pädagogin Ellen Key erklärte 1902 das 20. Jahrhundert zum Jahrhundert des Kindes. Auch wenn Kriege, AIDS oder ausbeuterische Arbeit Kinder nach wie vor um ihre Kindheit bringen, ist das 20. Jahrhundert die wichtigste Epoche in der Geschichte der Kinderrechte.

Die Genfer Erklärung

Die Kinderrechtsbewegung verdankt der Britin Eglantyne Jebb, Begründerin des Save the Children Fund, viel Pionierarbeit. Alarmiert durch die katastrophale Situation der Flüchtlingskinder in den Balkanländern und in Russland kurz nach dem Ersten Weltkrieg, entwarf Eglantyne Jebb eine Satzung für Kinder, die Children's Charter. Diese ließ sie dem Völkerbund in Genf zukommen mit den Worten: „Ich bin davon überzeugt, dass wir auf bestimmte Rechte der Kinder Anspruch erheben und für die allumfassende Anerkennung dieser Rechte arbeiten sollten.“ Die Charta wurde am 24. September 1924 von der Generalversammlung des Völkerbundes verabschiedet und als Genfer Erklärung bekannt. Sie hatte keine Rechtsverbindlichkeit. Mit der Auflösung des Völkerbundes 1946 verlor sie ihre Grundlage.

Die Erklärung der Rechte des Kindes

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg war davon die Rede, die Genfer Erklärung von 1924 mit wenigen Anpassungen von den Vereinten Nationen anerkennen zu lassen. Doch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet, dominierte die Debatte. In der Menschenrechtserklärung finden sich zwar gewisse Aussagen zu Gunsten der Kinder, insbesondere zu deren Schutz, doch eine neue Erklärung der Rechte des Kindes verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen erst am 20. November 1959. Seither gilt der 20. November als Tag der Kinderrechte. Die Erklärung enthält konkrete Rechte wie das Recht auf einen Namen, eine Staatszugehörigkeit oder unentgeltlichen Unterricht. Sie ist jedoch kaum verbindlicher als die Genfer Erklärung von 1924.

Die UNO-Pakte von 1966

Die Internationalen Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und über bürgerliche und politische Rechte von 1966 sind die ersten umfassenden Menschenrechtsverträge auf universaler Ebene. Sie konkretisierten die rechtlich nicht bindende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Vereinzelt enthalten sie auch Bestimmungen, die spezifisch das Kind betreffen: das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Schutz durch Familie, Gesellschaft und Staat, das Recht auf Namen und Staatsangehörigkeit, den Schutz des Kindes bei Auflösung der Ehe der Eltern.

Das Internationale Jahr des Kindes 1979

Aus der Absicht, den Bedürfnissen der Kinder weltweit mehr Beachtung zu verleihen, entstand 1972 die Idee eines Internationalen Jahres des Kindes. 1976 wurde das Projekt von der UNO-Generalversammlung angenommen, 1979 wurde das Jahr des Kindes ausgerufen. 1978 reichte Polen anlässlich der Konferenz der UNO-Menschenrechtskommission den Entwurf einer Kinderrechtskonvention ein. Dieser stützte sich im Wesentlichen auf die Erklärung von 1959 und wurde als zu wenig weit gehend zurückgewiesen. Der zweite, revidierte Entwurf, den Polen 1980 einreichte, bildete dann die Arbeitsgrundlage für die Ausarbeitung der endgültigen Fassung der Konvention über die Rechte des Kindes.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention)

Die Kinderrechtskonvention sollte ein Instrument werden, das die Staaten verpflichtet, sich aktiv für das Wohl des Kindes einzusetzen. Außerdem sollten die in Dutzenden völkerrechtlichen Dokumenten verstreut festgehaltenen Kinderrechte zusammengefasst und die Ungereimtheiten zwischen diesen bereinigt werden. UNICEF und nichtstaatliche internationale Organisationen waren maßgeblich am Entstehungsprozess der Konvention beteiligt. Am 20. November 1989, 30 Jahre nach der Erklärung der Rechte des Kindes und zehn Jahre nach dem Internationalen Jahr des Kindes, wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die „UN-Kinderrechtskonvention“, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Am 26. Januar 1990 wurde sie zur Zeichnung aufgelegt. 61 Staaten haben sie am ersten Tag unterzeichnet, einen Monat nach der zwanzigsten Ratifikation trat sie dann am 2. September 1990 in Kraft. Inzwischen haben alle Staaten der Welt – mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und Somalias - das Übereinkommen ratifiziert.

Die Zusatzprotokolle zur UN-Kinderrechtskonvention

In der Folge ist die Kinderrechtskonvention durch zwei Zusatzprotokolle präzisiert worden. Das Zusatzprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten (Optional Protocol on the Involvement of Children in Armed Conflict) legt fest, dass Kinder unter 18 Jahren nicht zwangsweise zum Militärdienst eingezogen werden dürfen, und präzisiert damit die Altersbegrenzung von 15 Jahren in Artikel 38 der Konvention. Wer sich freiwillig zum Militärdienst melden will, muss mindestens 16 Jahre alt sein. Doch auch dann gilt: Niemand unter 18 Jahren darf an Kampfhandlungen teilnehmen. Im Februar 2002 trat das Zusatzprotokoll in Kraft; heute haben es bereits rund 50 Staaten ratifiziert.

Das zweite Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend den Kinderhandel, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (Optional Protocol on the Sale of Children, Child Prostitution, and Child Pornography), verbietet diese ausdrücklich und fordert die Staaten auf, diese Form der Ausbeutung als Verbrechen zu verfolgen und unter Strafe zu stellen. Dieses Zusatzprotokoll trat im Januar 2002 mit 32 Vertragsstaaten in Kraft; 49 Staaten haben es bereits ratifiziert. Deutschland hat beide Zusatzprotokolle im Jahre 2000 unterzeichnet und das Kindersoldaten- Protokoll 2004 ratifiziert. Der Beitritt Deutschlands zum Kinderhandel-Protokoll wurde am 15. August 2009 wirksam.

(Quelle: Unicef Deutschland 2012, mit freundlicher Genehmigung von Unicef)

Berichterstattung über die Umsetzung der Konvention

Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten vor dem UN-Komitee über die Rechte des Kindes Rechenschaft ablegen. In vielen Ländern, so auch in Deutschland, haben sich Nichtregierungsorganisationen zu Nationalen Koalitionen für Kinderrechte zusammengeschlossen, die den Regierungsbericht kritisch kommentieren. Allerdings gibt es keine übergeordnete Instanz, die die Staaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtung zwingen könnte. Auch begründet die Konvention keine von Einzelnen einklagbaren Rechtsansprüche.

Die Kinderrechtskonvention (PDF) ist ein wichtiges Instrument der Zivilgesellschaft. Sie hat das Bewusstsein für Verstöße gegen Kinderrechte geschärft und in vielen Ländern zu besseren Schutzgesetzen geführt. Sie hat auch in den Industrieländern zu mehr Aufmerksamkeit für benachteiligte und ausgeschlossene Kinder geführt. Kinder werden heute ernster genommen und beteiligen sich. Allerdings klafft bis heute zwischen der formalen Anerkennung der Kinderrechte und ihrer Verwirklichung eine tiefe Lücke.

Forderung des Aktionsbündnisses Deutschland: Kinderrechte ins Grundgesetz

Die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland seit 1992 – aber vollständig umgesetzt ist sie immer noch nicht. Das Aktionsbündnis Kinderrechte – Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland, in Kooperation mit der deutschen Liga für das Kind – fordert daher, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Der Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte für einen neu zu schaffenden Artikel 2a Grundgesetz hat folgenden Wortlaut:

  1. Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
  2. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
  3. Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
  4. Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Weitere Informationen: Aufruf Kinderrechte ins Grundgesetz