Kinderschutz im Wandel – die Definition des Begriffs der Kindeswohlgefährdung unter Berücksichtigung der Kinderrechte

Ausgangssituation 

Der Begriff des Kindeswohls ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, die gesetzliche Definition der Kindeswohlgefährdung befindet sich in § 1666 Abs. 1 BGB. Danach ist das Kindeswohl gefährdet, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwehren. Kritisch betrachtet wird, „dass es sich bei der jetzt dem Kinderschutzsystem zugrunde liegenden Definition von Kindeswohlgefährdung um Formulierungen aus den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts handelt, die zudem nicht vom Gesetzgeber, sondern von Gerichten entwickelt wurden“ (Kindler, H./Rauschenbach, Th., 2016).1 Kinderrechte waren zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema.

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und 1992 mit zwei Vorbehalten von Deutschland ratifiziert, 2010 wurde der letzte Vorbehalt zurückgenommen. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz, das 1991 in Westdeutschland in Kraft trat, erhielten Kinder ebenfalls subjektive Rechte.

Im Bereich des Kindschaftsrechts sind an bedeutenden Entwicklungen das Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge von 1979 sowie die Kindschaftsreform von 1998 zu nennen, die eine Reaktion auf die Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse waren.

Das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung im Jahr 2000, das im Kontext der UN-Kinderrechtskonvention zu sehen ist, hatte die Novellierung des § 1631 Abs. 2 BGB (Recht auf gewaltfreie Erziehung) sowie § 16 Abs. 1 SGB VIII (Prävention zur gewaltfreien Erziehung in der Familie) zur Folge.

Mit dem Bundeskinderschutzgesetz von 2012 wurden die Rechte des Kindes im SGB VIII weiter gestärkt. Darüber hinaus existieren politische Interessen, konkrete Kindergrundrechte in die Verfassung aufzunehmen. Inhalt dieser Grundrechte sollen Rechte auf bestmögliche Förderung und Bildung und das Recht auf Mitentscheidung bei Fragen, die sie selbst betreffen, sein.

Neben den Weiterentwicklungen der gesetzlichen Grundlagen fand ein Wandel im Bereich Kindheit und Kinderbild statt. Kinder werden heute als (teil-) kompetente Akteure und eigenständige Rechtssubjekte gesehen. Gleichzeitig werden Kinder als Opfer von Vernachlässigung und Gewalt sowie Kinder im Kontext von Kinderrechtsverletzungen in Heimeinrichtungen auch als Schutzbedürftige wahrgenommen.

Ziel des Projektes

Das Projekt möchte zunächst aus einer gesellschafts-historischen Perspektive analysieren, welche Aspekte für oder gegen eine Neudefinition des Begriffs der Kindeswohlgefährdung unter Einbezug der Kinderrechte sprechen. Der gesellschaftliche Wandel und hier vor allem das Bild vom Kind in der Jugendhilfe und der Justiz sollen dabei im Zentrum des Interesses stehen.

Methodisches Vorgehen im Projekt

Das Anliegen des Projekts wird anhand einer wissenschaftstheoretischen Literaturstudie erarbeitet, dabei wird u.a. der Frage nachgegangen, welche Kompetenzen Kindern und Jugendlichen zugeschrieben und zugebilligt werden, wenn es um die Frage der eigenen Gefährdung geht? Auch das Spannungsverhältnis von Kinderrechten und Elternrechten im Kontext der Kindeswohlgefährdung wird ein Aspekt sein, den es näher zu beleuchten gilt.

Die im Rahmen der Literaturstudie herausgearbeiteten Thesen stehen anschließend einer multidisziplinären Expertenrunde zum fachlichen Austausch zur Verfügung.

Zum Abschluss des Projektes sollen die Ergebnisse in eine Handreichung einfließen, die der Praxis des Kinderschutzes kritische Anregungen und Impulse für die fachliche Weiterentwicklung geben kann und ggf. auf einer politischen Ebene einen Beitrag zu der Diskussion um die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Definition und inhaltlichen Ausgestaltung des Begriffs der Kindeswohlgefährdung leistet.


1 Kindler, Dr. Heinz/ Rauschenbach, Prof. Dr. Thomas (2016): Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Rückblick und künftige Perspektiven. In: Forum Jugendhilfe 02/2016, S. 4-9