Das Bundeskinderschutzgesetz

Am 1. Januar 2012 ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz steht für umfassende Verbesserungen im Kinderschutz in Deutschland. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren - angefangen bei den Eltern, über den Kinderarzt oder die Hebamme bis hin zum Jugendamt oder Familiengericht.

Die Eckpfeiler des Bundeskinderschutzgesetzes:

  • Aktiver Kinderschutz durch belastbare statistische Daten
  • Aktiver Kinderschutz durch Frühe Hilfen und verlässliche Netzwerke
  • Aktiver Kinderschutz durch mehr Handlungs- und Rechtssicherheit
  • Aktiver Kinderschutz durch verbindliche Standards

Das Gesetz zur Kommunikation und Information im Kinderschutz (KKG) besteht aus folgenden vier Vorschriften:

  •  § 1 Kinderschutz und staatliche Mitverantwortung
  •  § 2 Information der Eltern über Unterstützungsangebote in Fragen der Kindesentwicklung
  •  §3 Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz 
  • § 4 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung

Im Artikel 2, den Änderungen im SGB VIII finden sich u.a. folgende Novellierungen:

  •  § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
  • § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
  • § 8b Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und  Jugendlichen
  • § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie
  • § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung
  • § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie
  • § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtun
  • § 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen
  • § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder und Jugendhilfe

Verbesserung des Kinderschutzes

Das neue Bundeskinderschutzgesetz basiert auf einem breiten fachlichen Diskurs. Zentrale Grundlagen sind:

  • ein intensiver Fachdialog mit Expertinnen und Experten aus Verbänden, der Wissenschaft sowie den Ländern und Kommunen
  • Ergebnisse aus der Arbeit der Runden Tische "Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren" und "Sexueller Kindesmissbrauch".

Das Gesetz schließt zudem bestehende Lücken im Kinderschutz, indem es Erkenntnisse aus dem Aktionsprogramm "Frühe Hilfen" und seinen vielfältigen Projekten aufgreift und damit die Nachhaltigkeit der in diesem Kontext von Bund, Ländern und Kommunen unternommenen Anstrengungen im Kinderschutz sichert.

Das Gesetz besteht aus sechs Artikeln:

  • Art. 1: Kern des Gesetzes ist das neu geschaffene Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG). Das KKG regelt, dass und wie Eltern über Unterstützungsangebote in Fragen der Kindesentwicklung informiert werden. Es schafft Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz. Zudem regelt das KKG die Beratung und die Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger (z. B. Ärzte und Lehrer) bei Gefährdungen des Kindeswohls
  • Art. 2: ändert den § 8a des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe) und fügt mit § 8b und § 79a zwei neue Regelungen ein.
  • Art. 3 ändert das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) und das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
  • Art. 5 ermächtigt wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), den Wortlaut des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.
  • Art. 6 regelt traditionell das Inkrafttreten des Gesetzes.
  • Art. 4 wurde nachträglich in das Gesetz aufgenommen. Er bestimmt, dass die Bundesregierung die Wirkungen des Bundeskinderschutzgesetzes unter Beteiligung der Länder zu untersuchen und dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 über die Ergebnisse dieser Untersuchung zu berichten hat (Evaluationspflicht).

 (Quelle: BMFSFJ, 2013)

Das Bundeskinderschutzgesetz

Weitere Informationen zum Bundeskinderschutzgesetz des BMFSFJ

Handreichung für Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen

Per Gesetz haben Jugendhilfeausschüsse die Aufgabe, „sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit 1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, 2. der Jugendhilfeplanung und 3. der Förderung der freien Jugendhilfe“ zu befassen. Das Bundeskinderschutzgesetz zieht Umsetzungserfordernisse nach sich, die verschiedene Themen und Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Von besonderem Interesse sind dabei die Vorgaben, die im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) formuliert sind, die vorzuhaltenden Möglichkeiten anonymer Beratung von Kindern und Jugendlichen ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten in Notlagen auf der Grundlage des § 8 SGB VIII, der neu strukturierte Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII), der Beratungsanspruch von Personen, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt stehendurch insoweit erfahrene Fachkräfte (§ 8b Abs. 1 SGB VIII) bei Anzeichen von Kindeswohlgefährdung oder die Entwicklung von Präventions- und Schutzkonzepten zur Gewährleistung der Rechte von Kindern in Einrichtungen und der Möglichkeiten der Beschwerde und der strukturellen Beteiligung bzw. die geforderte Qualitätsentwicklung nach § 79a SGB VIII.

Da die kommunalen Jugendhilfeausschüsse in ihrer Zusammensetzung heterogen sind, sie aber gleichzeitig umfassend zuständig für die strategischen Fragen sind und entsprechende Steuerungsaufgaben haben, erscheint ein einheitlicher Informationsstand über die

Umsetzungserfordernisse des Bundeskinderschutzgesetzes auf kommunaler Ebene hoch bedeutsam, um die Qualität der Arbeit der Jugendhilfeausschüsse zu unterstützen.

Der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband NRW e. V. hat im Auftrag des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW 2012 im Rahmen des Kompetenzzentrums Kinderschutz vier Regionalveranstaltungen für Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen zum Bundeskinderschutzgesetz und seinen Umsetzungserfordernissen durchgeführt. Diese Handreichung greift die Themen, Informationen und Diskussionen aus diesen Regionalveranstaltungen auf.

Im ersten und ausführlichsten Teil wird das Bundeskinderschutzgesetz mit den bedeutsamsten gesetzlichen Regelungen vorgestellt und erläutert, zu einzelnen Aspekten kritisch betrachtet und Hinweise für Umsetzungsmöglichkeiten, gerade auch in der Zuständigkeit von Jugendhilfeausschüssen, gegeben. Der zweite Teil der Handreichung greift das Thema der Ombudschaft (Beschwerdestellen) in der Kinder und Jugendhilfe auf (Abdruck einer Präsentation), stellt die Ombudschaft Jugendhilfe NRW e.V. vor und stellt die „Zehn Empfehlungen zur Ausgestaltung der Rolle der Kinderschutzfachkraft (insoweit erfahrenen Fachkraft) nach den §§ 8a Abs. 4, 8b Abs. 1 SGB VIII und § 4 KKG“ des Instituts für soziale Arbeit e. V., des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband NRW e.V. und der Bildungsakademie BiS dar.

Eine Liste der verwendeten Literatur, mit Links und Download-Möglichkeiten weiterer Empfehlungen, Arbeitshilfen und Informationen zum Bundeskinderschutzgesetz beschließt die Handreichung.

Die Broschüre wurde vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.

DKSB NRW e.V. (Hrsg.)

Das Bundeskinderschutzgesetz – Inhalte und Umsetzungserfordernisse

Handreichung für Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen

Wuppertal 2012

53 Seiten

Download

 

Bestellungen richten Sie bitte an:

Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V.

Hofkamp 102

42103 Wuppertal

Tel.: 0202 74 76 588 0

Fax: 0202 74 76 588 10

E-Mail: info@dksb-nrw.de

Broschüre

Das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) ist seit nunmehr einem Jahr in Kraft. Die Kernstücke des Gesetzes umfassen den Bereich der allgemeinen Prävention, der Intervention und des Schutzes der Kinder und Jugendlichen in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe. In der primären Verpflichtung steht hier der örtliche öffentliche Jugendhilfeträger, aber auch die Landesjugendämter als überört­liche Träger haben ergänzende Aufgaben im Rahmen der neuen Regelungen erhalten.

Weitere Informationen

Das Erweiterte Führungszeugnis

(Erweitertes) Führungszeugnis in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und in der Arbeit des Kinderschutzbundes – Eine Arbeitshilfe

Broschüre zum Download, 2010

Wie kann man verhindern, dass Kinder und Jugendliche in pädagogischen Einrichtungen Opfer sexualisierter Gewalt werden? Ein Mittel der Prävention ist das erweiterte Führungszeugnis, das ab Mai 2010 jeder vorlegen muss, der hauptberuflich mit Kindern und Jugendlichen arbeitet.

Zum 1. Mai 2010 hat der Gesetzgeber im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) in §§ 30a und 31 die Grundlage für das sogenannte erweiterte Führungszeugnis geschaffen, das für Personen erteilt werden kann, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind. Für hauptberufliche Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe gilt nach dem Grundgedanken des § 72a SGB VIII (Persönliche Eignung) die Prüfung der persönlichen Eignung bei der Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe u.a. durch die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses.

Für Ehrenamtliche ist das erweiterte Führungszeugnis je nach Organisation optional; der Deutsche Kinderschutzbund hat es verbindlich eingeführt. Die vorliegende Arbeitshilfe gibt konkrete Informationen, zeigt Beispiele von Organisationen auf und hält Musterformulare vor. Broschüre hier herunterladen

Gesetzliche Veränderungen im Kinderschutz – empirische Befunde zu § 8a und § 72a SGB VIII - Perspektiven verschiedener Arbeitsfelder

Broschüre

Aufgabe des Projektes „Jugendhilfe und sozialer Wandel“ des Deutschen Jugendinstitutes ist es, mittels eigener, in regelmäßigen Zeitabständen sich wiederholender, empirischer Erhebungen, die überregional, bundesweit sowie praxisfeld- und trägerübergreifend durchgeführt werden, Entwicklungen in der Jugendhilfe zu beschreiben, zu analysieren und sie hinsichtlich ihrer fachlichen Bedeutung zu bewerten.

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