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Interview mit Dr. Reinald Eichholz

Dr. Reinald Eichholz
Dr. Reinald Eichholz

Interview mit Dr. Reinald Eichholz zum 25jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention

In diesem Jahr feiert die UN-Kinderrechtskonvention über die Rechte des Kindes ihren 25jährigen Geburtstag. Ein guter Anlass für das Kompetenzzentrum Kinderschutz zu hinterfragen, was diese Konvention in Deutschland und den Bundesländern für die Rechte von Kindern nachhaltig bewirkt hat. Dr. Reinald Eichholz ist Jurist und ehemaliger Kinderbeauftragter der Landesregierung NRW. Er ist Mitglied in der National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und Mitglied des Verwaltungsrats der Kindernothilfe.

Die UN-Kinderrechtskonvention wird im November 25 Jahre alt. Wie steht es aus Ihrer Sicht um die Kinderrechte in NRW?

Eichholz: Wir haben in NRW keine grundsätzlich andere Situation als in den anderen Bundesländern. Alle Länder bemühen sich um bessere Lebensbedingungen für Kinder, fast alle Länder haben die Kinderrechte in ihren Verfassungen verankert. Dass die Situation in vielen Punkten noch hinter dem zurückliegt, was die Konvention will, ist eine andere Frage. Es geht vor allem um besondere Gruppen von Kindern. Man kann zwar bei 85% unserer Kinder ausgehen, dass es ihnen durchaus gut geht - jedenfalls wenn man sie selber fragt, schätzen sie das so ein. Es gibt aber bestimmte Gruppen, denen es eben nicht gut geht, und das sind die anderen 15 %. Das sind vor allem Kinder, deren Lebenshintergrund Migration ist, insbesondere auch die Flüchtlingskinder sowie diejenigen, die in Armut leben, wo also das Familieneinkommen unter 60 % des Durchschnittseinkommens gesunken ist. Für diese Kinder müssen wir in Deutschland mehr tun.

Was ist mit der emotionalen Armut in Deutschland?

Eichholz: Ich denke schon, dass man hier Probleme sehen muss. Auch in emotionaler Hinsicht sind die meisten Kinder mit ihrer Situation durchaus zufrieden, es gibt aber zum Beispiel Kritik, wo sich die Kinder mehr Zeit mit ihren Eltern wünschen. Außerdem ist da das Thema Schule. Auch wenn die Kinder mit ihren Lehrerinnen und Lehrern größtenteils zufrieden sind, machen wir uns nicht ausreichend klar, dass die Kinder in ein System eingebunden sind, in dem ein erheblicher Leistungsdruck herrscht, der Probleme erzeugt. Nicht zuletzt, weil in Deutschland mehr als in anderen Ländern Selektion stattfindet. Das trifft immer wieder Kinder, die ohnehin in besonderen Lebensschwierigkeiten sind. Dazu trägt auch bei, dass die Bewertungskriterien in der Schule zu sehr an ökonomischer Verwertbarkeit orientiert sind und die unterschiedlichen Begabungen und die individuellen Entwicklungsbedürfnisse der Kinder in den Hintergrund geraten. Wenn man bedenkt, dass es sogar Bestrebungen gibt, das Bruttoinlandsprodukt neu zu definieren und auch die ‚weichen Faktoren‘ zu berücksichtigen, sollte dies erst recht Anlass sein, über das, was Kinder in der Schule lernen, neu nachzudenken.

Die Rechte von Kindern sind in der nordrhein-westfälischen Verfassung verankert. Dennoch wird um den Kinderschutz, bei aller Aktualität des Themas, auch sehr gerungen. Auch wenn sich hinsichtlich der Qualität vieles bewegt hat, gibt es auch in NRW keine flächendeckenden, vergleichbaren Standards. Wie viel Durchschlagkraft hat ein solches Recht in der Landesverfassung auf die konkrete Umsetzungspolitik?

Eichholz: Es ist ein Fortschritt, dass die Kinderrechte in der Verfassung verankert sind. Aber eine Verfassung muss in der konkreten gesellschaftlichen Wirklichkeit lebendig werden. Die berühmten drei „Ps“ aus der Kinderrechtskonvention - „Protection“ (Schutz), „Provision“ (Förderung) und „Participation“ (Beteiligung) - stehen den Kindern nach der Kinderrechtskonvention mit Vorrang zu. In diesem Sinne muss eben auch unsere Verfassung umgesetzt werden. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Landesverfassungen durchweg weder die Allgemeinheit noch die Politik so erreichen, dass von ihnen wirkliche Effekte ausgehen. Natürlich wird unsere Landesverfassung immer wieder zitiert, aber es müsste ein sehr konsequentes Gesamtkonzept geben, das eine solche Verfassungsbestimmung umsetzt. Ich stelle mir das auf verschiedenen Ebenen mit konkreten Konzepten auf allen Gebieten vor wie z.B. für die Schule, im Wohnbereich, im Städtebau und in der Verkehrssicherheit, im Gesundheitsbereich – eben als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen. Und weil das mit Hilfe der Landesverfassung nicht funktioniert, muss die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz unbedingt auf der Agenda bleiben!

Nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention soll das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig berücksichtigt werden. Mit der Rücknahme der Vorbehalte zur Konvention müsste damit ein durchgreifender gesellschaftlicher Wandel einhergehen. Welche Bedeutung messen wir dem „Wohl des Kindes“ bei?

Eichholz: Der Begriff „Wohl des Kindes“ ist bei uns sehr familienrechtlich geprägt. Demgegenüber ist in der Kinderrechtskonvention von „best interest“ die Rede, und das ist ein durchaus weiterer Begriff Man muss hier die Interessen des Kindes vor Augen haben, die in allen Lebensbereichen eine Rolle spielen. Dabei geht es nicht allein darum, dieses Wohl des Kindes überhaupt zu berücksichtigen, sondern dies hat gegenüber anderen Interessen mit Vorrang zu geschehen. Das ist eine ganz unglaublich wichtige Regelung, die aber im Bewusstsein der meisten ‚Rechtsanwender‘ in der Politik und der Gesellschaft noch nicht angekommen ist.

Könnten Sie dafür Beispiele nennen?

Eichholz: Ein Beispiel ist das Thema Inklusion in Schulen, bei dem immer wieder organisatorische Probleme oder auch finanzielle Engpässe vorgeschoben werden, statt sich damit auseinanderzusetzen, dass es vorrangig auf die Rechte der Kinder ankommt. Ein weiteres Beispiel sind etwa Geschwindigkeitsregelungen vor Schulen oder Kindergärten, wo die Geschwindigkeit wegen der Kinder gemindert werden sollte, aber dann doch Tempo 50 angeordnet wird, nur weil relativ wenig Kinder betroffen seien. Da ist eindeutig, dass aus Artikel 3 folgen muss: Die Interessen der Kinder sind mit Vorrang zu berücksichtigen, also bitte Tempo 30! So ist es ist eine Frage der kommunalen Verantwortung, sich grundsätzlich mit den Vorgaben der Konvention auseinander zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Kinderinteressen durchgesetzt werden.

Bei welchem Kinderrecht hat sich denn Ihrer Meinung in den letzten Jahren viel getan?

Eichholz: Ich bin ganz sicher, dass in dem Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen viel und Entscheidendes passiert ist. Es gibt Kinderparlamente und der Stil überhaupt, in dem man mit Kindern umgeht, ist beteiligungsorientierter geworden.

Wo sehen Sie Lücken? Die Vereinten Nationen kritisieren ja unter anderem die Lebensbedingungen junger Flüchtlinge in Deutschland. Es gibt zum Beispiel in NRW keine Standards für die Unterbringung von Flüchtlingskindern mit ihren Familien. Ist die Situation von Flüchtlingskindern für Sie auch einer der wichtigsten Bereiche, in denen sich noch etwas tun muss?

Eichholz: Die Probleme der Unterbringung von Flüchtlingen sind gegenwärtig ein Hauptthema der Landes- und der Kommunalpolitik. Es geht aber um mehr als um ein Dach über dem Kopf. Speziell die Kinder, die oftmals durch Krieg und Verfolgung traumatisiert sind und sich nun in einer ganz anderen Umgebung zurechtfinden müssen, brauchen Unterstützung und Aufmerksamkeit. Ganz wichtig ist dabei nicht nur die schulische Betreuung, es geht auch um Anregungen und Betreuung in der Freizeit. Da ist auch der Einzelne gefragt – und es gibt in der Tat ermutigendes Engagement zum Beispiel in Sportvereinen, aber auch einzelner Menschen. Es wäre wünschenswert, wenn sich in den Kommunen noch mehr Menschen ehrenamtlich engagieren und für diese Kinder etwas tun würden. Wenn man mit den Kindern etwas Sinnvolles tut, mit ihnen arbeitet oder spielt, kann man das Wohlbefinden der Kinder in ihrer schwierigen Situation erheblich verbessern.

Ist die Situation der Flüchtlinge der wichtigste Bereich, dort etwas zu tun?

Eichholz: Wir dürfen bei diesem wichtigen, aktuellen Thema natürlich nicht die anderen Fragestellungen aus dem Blick verlieren, zum Beispiel die Schule: Im Jahr 2006, als der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Bildung in Deutschland war, hat sich die Kultusministerkonferenz zu dem Beschluss aufgeschwungen, alle schulrechtlichen Regelungen unter dem Gesichtspunkt der Kinderrechtskonvention auf den Prüfstand zu stellen. Leider ist praktisch nichts passiert. Es wäre deshalb endlich erforderlich, eine saubere Analyse hinsichtlich dessen zu machen, was die Konvention verlangt. Und dabei muss heute nicht nur die Kinderrechtskonvention beachtet werden, sondern auch die Behindertenkonvention, die dazu verpflichtet, unser gesamtes gesellschaftliches Leben kritisch zu überdenken.

Kinder haben Rechte und ihre Eltern ebenso. Sind Kinderrechte und Elternrechte für Sie ein Gegensatz?

Eichholz: Sie sind nicht nur für mich, sondern auch verfassungsrechtlich kein Gegensatz. Hier muss man mit einem Missverständnis aufräumen: In der Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, denken viele, das würde die Elternrechte einschränken. Das ist verfassungsrechtlich jedoch nicht der Fall. Denn die Eltern haben kein Recht am Kind, das man ihnen nehmen könnte, sondern die Eltern sind Treuhänder ihrer Kinder. Die Eltern haben ein Recht, ihre Kinder zu erziehen und den Staat draußen zu halten, aber den Kindern gegenüber sind sie verpflichtet, für ihr Wohl zu sorgen. Das heißt, die Kinderrechte sind kein Gegensatz zum Elternrecht, sondern der ganze Sinn und Zweck des Elternrechtes ist es, die Kinder bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen und dadurch das Kindeswohl zu verwirklichen.

Kritiker beklagen immer wieder, dass Kinderrechte auf dem Papier gar nichts bringen. Was muss konkret bei der Umsetzung in den Kommunen passieren?

Eichholz: Zunächst kann man froh sein, dass die Kinderrechte überhaupt auf dem Papier stehen! Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung. Bund, Länder und Kommunen sind sich aber meines Erachtens über die damit gegebene Pflichtenlage nicht wirklich im Klaren. Es geht um klare Staatenverpflichtungen und individuelle Rechte, die erfüllt werden müssen. Das wird unterstützt durch die Berichterstattung an den Ausschuss in Genf, wo die Staaten über die Fortschritte oder Versäumnisse bei der Umsetzung der Kinderrechte Rechenschaft ablegen müssen. Hier ist der Bund berichtspflichtig, aber im Moment kommt in den Kommunen noch kaum an, dass sie sich daran aktiv beteiligen müssen. Genau wie Bund und Länder werden auch die Kommunen durch die Konvention verpflichtet.

Brauchen wir nach Ihrer Meinung die Kinderrechte im Grundgesetz? Wenn ja, warum?

Eichholz: Ja. Es ist ein grundlegender Mangel, dass die Kinder im Grundgesetz nicht als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten genannt werden. Gerade weil das Grundgesetz im allgemeinen Rechtsbewusstsein weit mehr Anerkennung findet als jede Landesverfassung, würde es sich denkbar positiv auswirken, wenn die Rechtsstellung der Kinder im Grundgesetz klargestellt würde. Es gibt einen wichtigen weiteren Grund. Wir erleben bei Rechtsstreitigkeiten, dass die Konvention in der Rechtsprechung praktisch noch kaum angekommen ist. Es gibt einige Urteile, die sich eher ablehnend damit auseinandersetzen, ob die Kinderrechtskonvention und wie sie angewendet werden kann. In dem Moment, in dem die Kinderrechte Verfassungsrang bekommen, sehen sich die Gerichte unmittelbar gebunden. Insofern ist es von ganz zentraler Bedeutung, dass die Kinderrechtskonvention, die im Moment als sog. einfaches Gesetz gilt, der Sache nach Verfassungsrang bekommt.

Stellen Sie sich vor, Sie könnten 25 Jahre in die Zukunft blicken. Wie wird im Jahr 2039 über das 50-jährige Jubiläum der Konvention möglicherweise berichtet werden?

Eichholz: Ernst Ulrich von Weizsäcker hat gemahnt, dass wir gegenwärtig dabei sind, die Zukunft unsere Kinder systematisch zu zerstören. Das sehe ich leider ähnlich. Das erkennt man weniger an den Problemen, wie wir sie aktuell beispielsweise in NRW haben; hier müssen vielmehr die großen Fragen globaler Verantwortung in den Blick genommen werden. Es geht um die Klimaerwärmung, die Umweltprobleme, auch z.B. durch den Atommüll, Kriege, das Schicksal der Flüchtlinge und weltweite Armut und Krankheiten. Wir leben in einer Welt und man kann nur hoffen, dass sich die Völkerrechtsgemeinschaft bis zum Jahr 2039 aufrafft, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um nicht die Zukunft der Kinder zu zerstören.

Wen schlagen Sie als nächsten Interviewpartner aus dem Bereich Kinderschutz für den Newsletter vor?

Eichholz: Ich schlage die ehemalige Justizministerin von Schleswig Holstein Anne Lütkes, Regierungspräsidentin in Düsseldorf und Vorstandsmitglied von Unicef Deutschland, vor. Ihre Initiativen für eine kinderfreundliche Verwaltung sollten Schule machen!

(Das Interview führte Viola Gräfenstein im November 2014)