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Dienstag 11.Juli 2017

SGB VIII-Reform vorerst verschoben

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (7. Juli) die eigentlich geplante Beratung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von seiner Tagesordnung abgesetzt. Es kam daher nicht zu einer Abstimmung über das zustimmungsbedürftige Gesetz, das der Bundestag am 29. Juni 2017 verabschiedet und dem Bundesrat kurzfristig zugeleitet hatte. Die Länder werden sich nun am 22. September 2017 damit befassen. Es ist offen, ob zwei Tage vor der Bundestagswahl das Gesetz verabschiedet wird.

Das Gesetzesvorhaben war in der Fachwelt und auf politischer Ebene sehr kontrovers diskutiert worden. Wesentlicher Diskussionspunkt zwischen den Ländern bleibt unter anderem, dass die Standards bei der Unterbringung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge abgesenkt werden könnten.

Eine Chronlogie der Ereignisse finden Sie im Internetangebot des Arbeitsverbandes für Erziehungshilfe e.V. (AFET).

Auch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat Informationen und Meinungen auf einer Website zusammengestellt.

Dort finden Sie auch eine Zusammenfassung der geplänten Änderungen im Vergleich zur bisherigen Fasung.