Das Bundeskinderschutzgesetz

Das Bundeskinderschutzgesetz regelt den umfassenden, aktiven Kinderschutz in Deutschland. Es ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft und basiert auf den beiden Säulen Prävention und Intervention. Es ist  ein Artikelgesetz und besteht aus:

  • dem neuen Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)

  • diversen Änderungen im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz)

  • kleinen Änderungen anderer Gesetze wie § 21 Abs. 1 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter

  • Menschen) sowie § 2 Abs. 1 und § 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz

  • sowie der Pflicht zur Evaluation bis zum 31.12.2015

Inhaltlich kann das Bundeskinderschutzgesetz in folgende Bereiche unterschieden werden:

  • Frühe Hilfen

  • Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung inkl. dem Anspruch auf Beratung bei Anzeichen von Kindeswohlgefährdung (sowie weitere Regelungen für die Arbeit der öffentlichen Jugendhilfe)

  • Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen und weitere Regelungen zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe

Mit dem Bundeskinderschutzgesetz sind verschiedene (neue) Regelungen zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung getroffen worden.

Mit dem 2005 in Kraft getretenen und 2012 durch das Bundeskinderschutzgesetz neu strukturierten § 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung hat der Gesetzgeber festgeschrieben, welche Verantwortung Mitarbeitende der öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe haben und wie sie vorgehen sollen, um eine qualifizierte Fallbeurteilung so weit als möglich sicher zu stellen.

Die Aufgabe der Gefährdungseinschätzung beim freien Träger wird nicht länger von dem der öffentlichen Jugendhilfe abgeleitet, sondern ergibt sich originär aus dem Betreuungsverhältnis zum Kind oder Jugendlichen und ist nunmehr eigenständig geregelt (s. § 8a Abs. 4 SGB VIII).

Hier finden Sie den Gesetzestext.

Neu ist § 4 KKG, der nun den Schutzauftrag für Berufsgeheimnisträger außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe formuliert und den im Gesetz aufgezählten Berufsgruppen einen Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft/Kinderschutzfachkraft einräumt. Die Gewährleistung dieser Beratung fällt dem öffentlichen Träger zu. Das Gesetz nennt:

  • Ärztinnen oder Ärzte, Hebammen oder Entbindungspfleger oder Angehörige eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert
  • Berufspsychologinnen oder -psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung

  • Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberaterinnen oder -beratern sowie Beraterinnen oder Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist

  • Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

  • staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeiter oder staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen oder -pädagogen

  • Lehrerinnen oder Lehrern an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen

Werden Berufsgeheimnisträgern im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt, sind sie aufgefordert, eine Gefährdungseinschätzung vorzunehmen. Dabei sollen sie nach Möglichkeit – d. h. sofern hierdurch der wirksame Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht infrage gestellt wird – mit den Personensorgeberechtigten und den Kindern oder Jugendlichen die Situation erörtern und die Personensorgeberechtigten motivieren, notwendige Hilfen anzunehmen.

Zur Einschätzung einer möglichen Kindeswohlgefährdung haben Berufsgeheimnisträger gegenüber dem öffentlichem Träger, also dem Jugendamt, einen Anspruch auf Beratung durch eine Kinderschutzfachkraft. Dieser Anspruch richtet sich zwar an das Jugendamt, das bedeutet aber nicht, dass die Beratung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes erfolgen muss.

Kinderschutzfachkräfte sind entsprechend fortgebildete und erfahrene pädagogische Fachkräfte:

  • Sie übernehmen die fachliche Beratung im Kinderschutz

  • Sie begleiten den Prozess der Gefährdungseinschätzung

  • Sie sind Fachleute im Verfahren und führen durch das Verfahren

  • Sie sind methodische Beraterinnen oder Berater im Bereich der Gesprächsführung sowohl mit Kolleginnen und Kollegen als auch mit den Betroffenen

  • Sie verfügen über Kenntnisse in Bezug auf das Hilfenetz der jeweiligen Region

  • Sie beteiligen sich an der Qualitätsentwicklung im Kinderschutz

Die Beratung durch die Kinderschutzfachkraft erfolgt in anonymisierter oder pseudonymisierter Form, sodass keine Rückschlüsse auf die Identität des Kindes/Jugendlichen und dessen Familie gezogen werden können.

Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen stehen, haben bei der Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung im Einzelfall gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft.“

 

So heißt es im § 8b Abs. 1 SGB VIII. Diese Grundlage ermöglicht nun auch allen Berufsgruppen, die nicht in § 4 KKG genannt sind, die Inanspruchnahme von Beratung in Fällen von vermuteter Kindeswohlgefährdung durch Kinderschutzfachkräfte/insoweit erfahrene Fachkräfte. Dazu zählen beispielsweise Schulbusfahrer oder Tagesmütter, die privat-gewerblich tätig sind. Wobei § 8b Abs. 1 SGB VIII lediglich einen Beratungsanspruch festschreibt, aber kein weitergehendes Verfahren, selbst aktiv zu werden, wie es § 4 KKG oder § 8a SGB VIII vorsehen.

Zusätzliche Informationen als Download

Das Bundeskinderschutzgesetz – Inhalte und Umsetzungserfordernisse

Broschüre des Deutschen Kinderschutzbundes

Zur Publikation